Die Pflegereform ist festgezurrt. Union und SPD haben dabei die Streitfrage der langfristigen Finanzierung ausgeklammert. Fängt für Sie jetzt der Wahlkampf 2009 an?
Nein. Ich halte nichts davon, dass man immer Wahlkampf macht. Grundsätzlich hält die SPD aber an Ihrer Forderung fest, dass eine Versicherung, die als Volksversicherung angelegt ist, und für alle die gleichen Leistungen beinhaltet, nicht zu ungleichen Bedingungen Finanziert werden darf. Einen gerechten Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung zu schaffen, ist die Basis einer nachhaltigen Finanzierung.
Wer hat denn in der Union den größten Widerstand geleistet?
Bei CDU und CSU gibt es an exponierter Stelle Vertreter, für die die Privaten heilige Kühe sind.
Die Union setzt nicht nur bei Gesundheit auf die Prinzipien Freiheit und Eigenverantwortung. Was setzen Sie dem entgegen?
Die SPD ist die Partei der Freiheit, sie steht in unsren Grundwerten an erster Stelle. Aber im Unterschied zur Union sagen wir: Freiheit ist nur dann möglich, wenn es auch gerecht zugeht - wenn jeder die Chance hat, sich frei zu entwickeln. Für uns hat auch der Mindestlohn etwas mit Freiheit zu tun: Frei ist nur der, der von seiner Arbeit sich und seine Familie ernähren kann.
Und das heißt das für die Gesundheitspolitik was?
Gesundheit ist eine Voraussetzung für die Ausübung von Freiheit. Deshalb sagt die SPD: eine Bürgerversicherung ist keine Einengung der Freiheit, sondern eine gute Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung.
Drei Parteien befürworten mehr oder weniger das Reformkonzept der Bürgerversicherung. Wäre das nicht ein Argument für Rot-Rot-Grün?
Nein. Man kann nicht mit der PDS eine Koalition eingehen! Die können nur Protest formulieren; die sagen weder, wie eine Bürgerversicherung ungesetzt werden, noch wie sie finanziert werden soll.
Weiß man denn, wie die SPD die Sache finanzieren würde?
Ja: Jeder muss versichert sein, jeder kann sich die Krankenkasse seiner Wahl aussuchen. Die Kassen - privat oder gesetzlich - arbeiten zu den gleichen Bedingungen und zwischen allen findet ein gerechter Finanzausgleich statt.
Mit wem wollen Sie dieses Konzept finanzieren?
An diesen Mehrheiten arbeiten wir. Es gibt auch in der Union Befürworter dieses Konzepts. Im Moment stehen keine Wahlen an. 2009 werden sich die Themen zuspitzen, dann werden Mehrheiten wieder anders aussehen als heute.
Was steht, nachdem die großen Reformen jetzt abgearbeitet worden sind, auf der Agenda?
Zunächst einmal müssen beschlossene Reformen umgesetzt werden. Ganz wichtig wird daneben das Thema Prävention. In diesem Zusammenhang bereiten mir Ergebnisse der jüngsten Kinder- und Jugend-Studie Sorge.
Und zwar?
Es ist ähnlich wie bei Pisa, wo es einen Zusammenhang zwischen sozialem Status und Schulerfolg gibt: Auch Gesundheit und sozialer Status hängen zusammen. Hier muss das neue Präventionsgesetz ansetzen. Die Krankenkassen machen zwar schon heute Angebote; aber dies richten sich vielfach an Erwachsene. Vor allem müssen die Länder und Kommunen wieder mehr in öffentliche Gesundheitsdienste investieren, damit diese stärker in Kindergärten und Schulen wirken. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Die Fähigkeiten der Kinder sicher später unser Wohlergehen.
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